Vorsorgedokumente

Patientenverfügung

Was ist eine Patientenverfügung?

Sie erfüllen den Zweck, wirksam lebensverlängernde Maßnahmen zu verhindern, wenn wir selbst nicht mehr im bewusstseinsklaren Zustand sind. Sie erhalten Willenserklärungen des betroffenen Menschen, ob, wann, unter welchen Bedingungen und welcher Art und Weise er eine medizinische Untersuchung oder Behandlung wünscht. Denn Ärzte dürfen nicht gegen den erklärten oder mutmaßlichen Willen von Patienten handeln.
Bei der Ermittlung des mutmaßlichen Willens wird ein bunter Strauß von unterschiedlichen Erkenntnisquellen herangezogen. Konkrete Anhaltspunkte können z.B. frühere Äußerungen des Betroffenen zu Themen wie Krankheit, Behinderung und Streben sowie Lebensanschauung und Wertvorstellungen sein.

Ab wann kann ich eine PV verfassen?

Wenn jemand eine Patientenverfügung erstellt, muss er nach deutschem Recht sowohl einwilligungsfähig als auch volljährig sein.

Die Fähigkeit, eine Einwilligung (insbesondere in einen ärztlichen Heileingriff) zu erteilen, misst sich an der jeweiligen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit der Person in die Situation.

Für die Einwilligungsfähigkeit ist der Maßstab in zweifacher Hinsicht konkret. Erstens ist darauf abzustellen, wie hoch die intellektuellen Fähigkeiten der jeweiligen Person sind (nicht nur die durchschnittlichen Fähigkeiten einer Person dieses Alters oder Zustandes). Zweitens kommt es darauf an, wie schwierig zu erfassen die jeweilige Situation ist, also insbesondere wie komplex und möglicherweise folgenreich der konkrete Eingriff (etwa eine Operation) ist, um den es sich handelt.

Wie genau muss meine PV sein?

Hier liegt das Grundproblem in der Bewertung des Patientenwillens.
Häufig sind die Regelungen zu unverbindlich formuliert wie:

  • Ich will kein Opfer der Apparatemedizin sein.
  • Ich will nicht an Schläuchen hängen.
  • Ich will unter keinen Umständen als Pflegefall ohne die Möglichkeit zu einer noch sinnvollen Teilnahme am Leben weiterexistieren sind zu unverbindlich

Nur mit konkreter schriftlicher Äußerung für bestimmte Situationen kann Bindungswirkung erzielt werden.
Fehlende Reichweitenbeschränkung führt zur Beendigung von medizinischen Maßnahmen bei Pat. mit bestehender Vitalfunktion.

  • Die Festlegungen in einer PV sind für den Vorsorgebevollmächtigten, den Betreuer und alle Ärzte verbindlich, wenn auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen.

Gibt es ein Gesetz dazu?

Eine PV muss schriftlich sein, das ist mit Inkrafttreten des PV-Gesetzes am 1.09.2009 im Betreuungsrecht verankert (§1901a Abs. 2 BGB). Sie ist verbindlich zu befolgen ? aber nur dann, wenn die PV sich konkret auf die dann eintretenden Umständen beziehen lässt oder absolut geltende Anweisungen enthält.
Wo hinterlege ich meine PV?

Da es in NRW noch keine Möglichkeit gibt die o.g. Unterlagen beim Betreuungsgericht zu hinterlegen sollte man so vorgehen:

  • Ein Exemplar mit Unterschrift zu Hause an einem Ort hinterlegen von dem jeder weiß, dass es da liegt.
  • Ein Exemplar beim Hausarzt hinterlegen.
  • Eine Kopie für die Vorsorgeberechtigten.

Kann ich die PV Widerrufen?
?Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.?
Im Gegensatz zur Verfügung selbst ist nach deutschem Recht für den Widerruf keine Schriftform nötig. Der Widerruf kann also auch mündlich oder ohne Worte durch entsprechendes Verhalten erfolgten. Es muss nur klar erkennbar werden, dass sich der Wunsch des Patienten geändert hat.

Wann tritt die PV in Kraft?

Eine Patientenverfügung ist nur dann anzuwenden, wenn der Patient nicht mehr entscheidungs- oder einwilligungsfähig ist. Vor allem in Fällen fortscheitender Demenz ist es aber oft schwer, dies eindeutig einzuschätzen. Ist der Patient noch einwilligungsfähig, hat er selbst über die Einleitung oder Unterlassung ärztlicher Maßnahmen zu entscheiden. Er muss über das, worüber er entscheiden muss, aufgeklärt sein und es verstehen. Erst wenn sich zeigt, dass der Patient die Situation nicht mehr versteht, kommt seine Patientenverfügung zum Zuge. Die Einwilligungs- und Entscheidungsfähigkeit ist im Zweifel mit Hilfe eines Gutachters zu klären. Stehen die aktuellen Lebensäußerungen des nicht einwilligungsfähigen, dementen Patienten im Widerspruch zu den in der Patientenverfügung getroffenen Festlegungen, so kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass der Wille in der Behandlungssituation nicht mehr aktuell ist. Dann kann u.U. die Patientenverfügung nicht angewendet werden, wenn nicht auch für diesen Fall hinreichend konkrete Festlegungen getroffen sind.

Was ist bei einem Notfall?

Bei einem Notfall kann meist nicht rechtzeitig geklärt werden, ob eine rechtlich wirksame Patientenverfügung vorliegt, bzw. ob die in einer Patientenverfügung getroffenen Festlegungen für die aktuelle Situation maßgeblich sind. In der gebotenen Eile einer Notfallsituation wird sich zudem nur schwer feststellen lassen, ob eine vorliegende Verfügung gültig ist und den zuletzt geäußerten Willen des Patienten richtig wiedergibt. Deswegen werden Wiederbelebungsmaßnahmen häufig auch dann durchgeführt, wenn der Betroffene dem widersprochen hatte. Hat der Patient wiederbelebenden Maßnahmen widersprochen, ist darauf zu achten, ob er dies nur für den Fall seines Siechtums verboten hat oder ob er auch Einwände gegen notärztliche Maßnahmen bei einem Unfall oder plötzlichen Anfall erhoben hat. Sind entgegen dem in der Patientenverfügung erklärten Willen lebenserhaltende Notmaßnahmen getroffen worden, sind sie auf Wunsch des wieder entscheidungsfähigen Patienten oder im Falle seiner fortdauernden Entscheidungsunfähigkeit auf Betreiben des Betreuers und nach Genehmigung durch das Betreuungsgericht abzubrechen oder einzustellen.

Downloads

Patientenverfügung und Vollmacht (PDF, 124 kb)
Patientenverfügung (PDF, 17 kb)